(13.7.2015) Es könnte sein, dass bald die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet wird. Sie bietet eine Chance, die persönlichen Daten aller Europäer besser und wirksamer zu schützen.
Wenn Sie gut aufbereitete, verständliche Informationen zur neuen Datenschutz-Grundverordnung suchen, werden Sie bei Jan Philipp Albrecht fündig: Er hat eine aktuelle Broschüre zur EU-Datenschutzreform herausgegeben.
Er versucht darin z.B. folgende Fragen zu beantworten:
- Für wen gilt die Datenschutzverordnung eigentlich?
- Ist so ein Gesetz auch wirklich internettauglich?
- Sorgt das neue Datenschutzrecht für mehr Bürokratie?
- Wie komme ich in der EU zu meinem Recht?
- Macht Datenschutz Presse, Wissenschaft und Archive kaputt?
- Was passiert, wenn Daten die EU verlassen?
Außerdem sind die Seiten EU-Datenschutzverordnung.de und die entsprechenden Informationen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz natürlich sehr informativ (allerdings auch für den Datenschutz-Laien etwas anstrengender zu lesen).
Es gibt viele verschiedene und zum Teil gegenläufige Interessen in dieser Verhandlungs-Situation.
Große Unternehmen leisten sich viel Aufwand und versuchen, die Entwürfe zu ihren Gunsten zu ändern. Nicht ohne guten Grund gehört z.B. Google zu den Unternehmen weltweit, die am meisten Geld für Lobby-Arbeit ausgeben…
Die Unternehmensverbände werben für Verfahren der Selbstregulierung und Zertifizierung nach Standards, die von Branchenverbänden erstellt werden. Dies sei ausreichend und ermögliche es, schnell auf neue Entwicklungen zu reagieren.
Die bisherigen Erfahrungen mit einer Selbstregulierung der Branche sind allerdings mehr als ernüchternd. Nach fast zwei Jahren erfolgloser Verhandlungen ist die Selbstverpflichtungserklärung für soziale Netzwerke zum Datenschutz unter dem Dach der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter (FSM) gescheitert.
Es gibt eine Petition innerhalb einer Kampagne auf campact.de, die sich für einen starken Europäischen Datenschutz ausspricht. Wir stimmen den Forderungen nicht in allen Punkten zu, doch einige Punkte sind aus unserer Sicht schon wichtig und richtig:
- Beispielsweise wird gefordert, dass Systeme oder Dienstleistungen so konzipiert werden sollen, dass von vornherein so wenig wie möglich personenbezogene Daten gesammelt und verwendet werden. Privatsphäre-Einstellungen von Diensten und Produkten sollten auf sicherster datenschutzfreundlichster Stufe voreingestellt sein (“privacy by design”).
- Außerdem spielt die Forderung nach einem Recht auf Löschung und Mitnahme von eigenen Daten eine große Rolle.
Also: Schauen Sie es sich an und bilden sich selbst Ihre Meinung!